3. Rechte und Pflichten des Kunden

Bei der Lieferung von Softwareprogrammen wird mit der Lieferung und Bezahlung kein Eigentum an dem Softwareprogramm erworben. Der Eigentumserwerb beschränkt sich auf die gelieferten körperlichen Sachen. Die Softwareprogramme bleiben Eigentum des Herstellers. Der Umfang des erworbenen Nutzungsrechtes durch den Besteller bestimmt sich nach den Bedingungen des Lizenzvertrages des Herstellers der Software.

Vor dem Abschluss von Verträgen über die Erbringung von Beratungs-, Unterstützungs- und Entstörungsleistungen z.B. für die Änderung von Lizenznummer, die Installation und vollständige Deinstallation der von Jakobsoftware vertriebenen Produkte sowie die Schulung von Kunden in der Nutzung der von Jakobsoftware vertriebenen Produkte (Jakobsoftware Premium Support) ist der Kunde verpflichtet, Jakobsoftware darüber zu informieren, ob das Gerät, an welchem Jakobsoftware seine Leistungen erbringen soll, in der betreffenden Zeit in einem Produktionsprozess aktiv eingebunden ist (z.B. Prozessrechner CAD, Maschinensteuerung, medizinische Geräte usw.).

4. Widerrufsrechte

4.1 Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung von Waren

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung (PDF)

4.1.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,

1. die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
2. die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
3. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird ;
4. die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JAKOBSOFTWARE, Jürgen Jakob Software-Entwicklung, Robert-Bosch-Breite 10, 37079 Göttingen, Telefon: +49 551 30560433, Telefax: 49 551 30560455, E-Mail: vertrieb(at)jakobsoftware.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.1.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4.2 Widerrufsrecht für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung (PDF)

4.2.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (JAKOBSOFTWARE, Jürgen Jakob Software-Entwicklung, Robert-Bosch-Breite 10, 37079 Göttingen, Telefon: +49 551 30560433, Telefax: 49 551 30560455, E-Mail: vertrieb@jakobsoftware.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

4.3 Widerrufsrecht für Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung (PDF)

4.3.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

4.3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

4.4 Finanzierte Geschäfte

Hat der Besteller diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist anzunehmen, wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.

5. Lieferung

5.1
Für den Inhalt der Lieferverpflichtung sind ausschließlich die von Jakobsoftware erteilte Auftragsbestätigung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend. Wir sind zur Teillieferung berechtigt.

5.2
Abweichungen der gelieferten Ware und Dienstleistungen von den Angebotsunterlagen sind zulässig, sofern sie für den Besteller zumutbar sind und die vertraglich vorausgesetzten Leistungen der bestellten Produkte in vollem Umfang erfüllt werden.

5.3
Wird die bestellte Ware im Lieferprogramm des Herstellers durch eine neue Ware ersetzt, die sämtliche im Vertrag vorausgesetzten Eigenschaften genauso gut oder besser erbringt, ist Jakobsoftware berechtigt, anstelle der bestellten Ware die neue Ware zu liefern. Jakobsoftware kann in diesem Fall den Preis um denselben Prozentsatz anpassen, um den der Herstellerpreis für die neue Ware den Herstellerpreis für die bestellte Ware übersteigt. Bei einer Preisanpassung ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.4
Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Besteller abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung an den Besteller über.

5.5
Sollte Jakobsoftware verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird dem Kunden unverzüglich erstattet.

5.6
Bei Nichtverfügbarkeit einer Ware kann sich der Kunde für den Fall der späteren Verfügbarkeit vormerken lassen. Der Kunde kann die Vormerkung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich, per Telefax oder per E-Mail widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: JAKOBSOFTWARE, Jürgen Jakob Software-Entwicklung, Robert-Bosch-Breite 10, 37079 Göttingen, Telefon: +49 551 30560433, Telefax: 49 551 30560455, E-Mail: vertrieb(at)jakobsoftware.de. Im Falle einer nicht widerrufenen Vormerkung kommt der Vertrag zustande, wenn Jakobsoftware dem Kunden eine weitere Auftragsbestätigung übersendet oder wenn die Ware dem Kunden zugeht.

5.7
Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich der Jürgen Jakob Software-Entwicklung liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, im Falle höherer Gewalt, Beförderungs- oder Betriebssperre, ist die Jürgen Jakob Software-Entwicklung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt.

6. Leistungen

Bei der Erbringung von Beratungs-, Unterstützungs- und Entstörungsleistungen durch Jakobsoftware wird kein Erfolg dieser Leistungen durch Jakobsoftware geschuldet. Die Vergütung für diese Leistungen richtet sich nach der aktuellen Preisliste von Jakobsoftware.

6.1
Telefonische Beratungs-, Unterstützungs- und Entstörungsleistungen
Jakobsoftware berät die Kunden telefonisch innerhalb der betrieblichen Geschäftszeiten (montags bis donnerstags von 08.30 bis 17.30 Uhr, freitags von 08.30 bis 16.30 Uhr) und darüber hinaus nach gesonderter telefonischer Vereinbarung bei der Fehlerdiagnose und ggf. der Fehlerbehebung in deutscher Sprache. Die Verfügbarkeit des telefonischen Beratungsangebots ist von der Auslastung des Telefonanschlusses abhängig und dadurch begrenzt; Jakobsoftware ist berechtigt, Terminwünsche des Kunden für Dienstleistungen abzulehnen..

Der Kunde kann die Beratungs-, Unterstützungsleistungen in Zeiteinheiten von 30 Minuten in Anspruch nehmen. Ein im Rahmen einer solchen Zeiteinheit nicht verbrauchtes Zeitkontingent verfällt. Sofern Jakobsoftware Support- Anfragen ablehnt, werden dafür bereits im Voraus gezahlte Gebühren dem Kunden erstattet.

6.2
Unterstützungs- und Entstörungsleistungen im Wege der Fernwartung
Falls erforderlich und vereinbart, werden Entstörungsleistungen von Jakobsoftware über einen Fernzugang an einem PC oder Notebook erbracht. Die dafür kundenseitig erforderliche technische Ausstattung ist nicht Gegenstand des jeweiligen Dienstleistungsvertrages und muss vom Kunden auf seine Kosten bereitgestellt werden. Jakobsoftware wird den Kunden die technischen Voraussetzungen in ihrer jeweils aktuellen Form bekanntgeben. Der Kunde ist verpflichtet, Jakobsoftware einen Fernzugang zu seinem PC oder Notebook einzurichten oder Jakobsoftware eine solche Einrichtung zu gestatten. Der Kunde ist verpflichtet, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen des Herstellers der jeweiligen Fernzugangssoftware anzuerkennen sowie vor der Ausführung der Unterstützungs- und Entstörungsleistungen seine Daten sicher zu speichern sowie sensible Daten gegen den Zugriff Unbefugter abzusichern. Der Kunde kann die Fernwartung jederzeit unterbrechen; für daraus entstehende Schäden haftet ausschließlich der Kunde.

Im Rahmen von Verträgen über die Erbringung von Beratungs-, Unterstützungs- und Entstörungsleistungen für die Änderung von Lizenznummer, die Installation und vollständige Deinstallation der von Jakobsoftware vertriebenen Produkte sowie die Schulung von Kunden in der Nutzung der von Jakobsoftware vertriebenen Produkte (Jakobsoftware Premium Support) hat Jakobsoftware das Recht, die Leistungserbringung abzubrechen, wenn dies erforderlich ist, um Schäden zu vermeiden. Dies gilt insbesondere für Leistungen an Geräten, welche in einem Produktionsprozess aktiv eingebunden sind (z.B. Prozessrechner CAD, Maschinensteuerung, medizinische Geräte usw.).

7. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich einschließlich der vom Verbraucher zu zahlenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung, gehen zu Lasten des Bestellers. Zahlungen sind sofort ohne Abzug fällig.

8. Gewährleistung

Der Besteller hat die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Anlieferung der Ware.

Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte.

9. Haftung

Jakobsoftware haftet auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelung.

9.1
Für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Jakobsoftware oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für ein etwaiges Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen, haftet Jakobsoftware gemäß der gesetzlichen Regelung unbeschränkt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.2
Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Verletzung etwaiger wesentlicher Vertragspflichten durch Jakobsoftware oder seine Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Jakobsoftware im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt; im Übrigen wird die Haftung für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und der Höhe nach auf den vertragstypischen Durchschnittsschaden begrenzt.

9.3
Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.4
Die vorgenannten Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Jakobsoftware, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

11. Datenschutz

Jakobsoftware ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäfts­beziehung erhaltenen Daten über den Käufer gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz, der Daten­schutz­grund­verordnung und dem Tele­medien­gesetz zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrages erforderlich sind. Die Daten werden – abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungs­pflichten – nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.

12. Sonstige Bestimmungen

12.1
Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

12.2
Die Rechtsbeziehung zwischen Jakobsoftware und dem Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Alle Waren werden für den Verbleib im Bestimmungsland versandt und dürfen aus dem Bestimmungsland nicht exportiert werden, sofern die jeweiligen Exportbestimmungen der einzelnen Herstellerländer hierzu Beschränkungen auferlegen.

Jakobsoftware – Stand: 07.05.2018